Prognostizierte Steuereinnahmen weiter im Sinkflug
Auch in der neuesten Steuerschätzung gibt es für die öffentlichen Kassen wenig positive Nachrichten, nachdem die schwache Konjunktur zu weiter sinkenden Steuereinnahmen führt.
Den Ergebnissen der neuesten Steuerschätzung zufolge brechen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen weiter ein. Unter Berücksichtigung der bis Oktober in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen betragen die Steuereinnahmen aller staatlichen Ebenen 941,6 Mrd. Euro in diesem Jahr. Die Steuereinnahmen liegen im Vergleich zur Schätzung im Mai 2024 im Durchschnitt der Jahre 2024 bis 2028 um rund 11,6 Mrd. Euro niedriger. Die Differenz zur Schätzung vom Mai 2024 ergibt sich ganz überwiegend aus Schätzabweichungen, die auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen sind.
Im Schätzergebnis sind jedoch auch die Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative der Bundesregierung berücksichtigt, die durch das Ende der Ampelkoalition nun nicht oder nicht so schnell kommen werden. Von diesen Maßnahmen hatten sich die Schätzer positive gesamtwirtschaftliche Impulse erwartet, die sich dann auch im geschätzten Steueraufkommen zeigen. Die tatsächlichen Steuereinnahmen in den kommenden Jahren dürften also eher noch niedriger als nun prognostiziert ausfallen.
